Wiederholung der Kohl-Ära rückt in mögliche Nähe

https://www.flickr.com/photos/deutschewelle/35420405076/sizes/z/ (CC BY-NC 2.0)

Neoliberale Politik soll unter allen Umständen durchgesetzt werden

Die Toten soll man ruhen lassen, dies steht außer Frage, was somit auch für den verstorbenen ehemaligen sechsten Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl gilt. Schlimm genug jene Schlammschlacht mit zu verfolgen, die dessen Witwe sich leistet. Ob das im Sinne des Pfälzer Urgesteins sein mag, kann man durchaus hinterfragen.

Bei der 19. Bundestagswahl im September rückt allerdings die Wiederholung der Kohl-Ära in mögliche Nähe, Angela Merkel strebt die 16-jährige Zeit des Exkanzlers an, obendrein spricht viel für eine schwarz-gelbe Koalition, die neoliberale Politik soll unter allen Umständen durchgesetzt werden.

Von Lernfähigkeit keine Spur – die Wähler lassen sich weiterhin täuschen

Ein Desaster kommt auf uns zu, wenn man bedenkt, mit welcher Blauäugigkeit die Wähler sich weiterhin täuschen lassen. Gewisse Stimmen nutzen das für ihre Zwecke, wenn diese auch in eine vollkommen verkehrte Richtung laufen, Rechtsradikalismus hat weder in Deutschand noch europa- oder gar weltweit etwas in der politischen Landschaft verloren.

Die bisherigen Regierungsbündnisse geben jedoch genügend Anlässe, sie äußerst kritisch zu hinterfragen. Die Fortsetzung derzeitiger Politik stellt nicht nur eine Farce dar, sie unterstreicht auch ihre ignorante Dekadenz. Dabei spielt es weder eine Rolle ob per großer Koalition oder der nunmehr wahrscheinlichen Wiederholung mit Schwarz-Gelb regiert wird, faktisch ändert sich nichts für die gebeutelte Bevölkerung.

Die Grünen zerlegen sich selbst, zumal die Umfragewerte auf einen Maximalwert von acht Prozent hindeuten, nicht nur mit der heimlichen Videoverfilmung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann offenbart sich keine Geschlossenheit, sondern schon viel länger im Vorfeld Zerstrittenheit.

Das Gezetere der SPD nützt nichts

Der Schulz-Effekt hat sich bekanntlich erübrigt, was scharfe Beobachter völlig zurecht längst im Voraus wußten. Thomas Oppermanns Warnuung vor Schwarz-Gelb darf man getrost als unnötiges Gezetere werten. Diese SPD hat ohnehin sehr viel Vertrauen in der Wählerschaft verloren. Wenn die Sozialdemokraten die Gelegenheit hätten, mit den Stimmen der Liberalen die Regierung zu stemmen, würden sie keine Sekunde zögern.

Das gilt ebenso für alle anderen möglichen Regierungsbündnisse, ob mit oder ohne SPD, die Union wird über die neue Regierung bestimmen, jetzt wo die 40-Prozent-Marke in die mögliche Nähe rückt. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird Die Linke als drittstärkste Partei im Deutschen Bundestag die Opposition anführen. Für Deutschland bedeutet das die Fortsetzung jenes neoliberalen Kurses. Viele zetern, ändern tut sich trotzdem nichts.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Politik