Hartz-IV-Sätze anheben
Nachdem unter Gerhard Schröder die Arbeitslosenhilfe abgeschafft und jene desaströsen Hartz-IV-Gesetze ins Leben gerufen wurden, konnten auch die Grünen sich nicht einfach aus der Verantwortung stehlen als Koalitionspartner. Ein Makel, der ihnen seitdem anhaftet.
Damit soll jetzt endlich Schluß sein, wie auch die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt verkündete. Die Partei wolle Hartz-IV-Empfänger näher an die gesellschaftliche Mitte rücken, die Hartz-IV-Sätze verändern. Im Einzelnen endlich sie anheben.
Kein Armutsrisiko in der Corona-Krise
Lautet die Vorgabe, die die Grünen sich auf ihre Fahne geschrieben hat. Die Linke fordert das von Beginn an, seitdem diese im Deutschen Bundestag sitzt. Die Grünen verschoben eine Richtigstellung auf die lange Bank. Endlich Einsicht vorhanden?
Nachdem im November letzten Jahres Sanktionen immer noch nicht abgeschafft worden waren, folgt nunmehr eine Rückkehr zu sozialer Notwendigkeit? Das wäre doch mal ein positives Signal. Zumal gerade in der Corona-Krise Hartz-IV-Empfänger besonders betroffen sind, bedenkt man, daß die Tafeln bundesweit geschlossen waren.
Gleichzeitig rufen Überlegungen zur Erhöhung der Regelsätze verständlicherweise jene auf den Plan, die ein BGE (Bedingungsloses Grundeinkommen) fordern. Was spricht dagegen, dies auch umzusetzen?
Mit der Union wird es harte Verhandlungen geben
Sollte ein Friedrich Merz als Bundeskanzler für die Union regieren, die Grünen mit ihr koalieren, dürften solche Überlegungen schwierig werden, sich durchzusetzen. Ein Black-Rock-Man ist weitentfernt von solchen sozialen Gedanken. Im Gegenteil, er entpuppt sich viel eher als „Aasgeier“ der Reichen. Wen wundert’s wirklich?!
Das paßt auch zu dessen Auftreten. Seine Haltung spiegelt sich facettenreich in Gestik, Körpersprache und etlichen Argumenten wider, die er gern vollmundig zum Besten gibt. Die Union schmunzelt insofern lieber über alle Erhöhungsüberlegungen. Das entspricht exakt ihrer heuchlerischen „christlichen“ Haltung. Erneut ein Indiz dafür, endlich das „C“ ihres Parteinamens zu verbannen.
Lotar Martin Kamm
Makadomo 