https://www.flickr.com/photos/steffireichert/4042778108/sizes/z/ (CC BY-NC-ND 2.0)
Ganz besonders mit Hartz-IV-Gesetzen
Die Obrigkeit hat schon immer denen da unten gezeigt, wo es langgeht, sie mit harter Verachtung bestraft, gedemütigt. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Auch die verantwortliche Politik handelt nach demselben Prinzip. Was vor achtzehn Jahren ausgerechnet die Sozialdemokraten zusammen mit den Grünen anstießen, das Hartz-IV-Monstrum, beschäftigt weiterhin all seine Kritiker.
Bei den neuen Hartz-IV-Regelsätzen kommen Kinder zu kurz! Trotz ziemlich belastender Kinderarmut gibt es keine Erhöhung bei den 6 bis 14-jährigen Kindern und Jugendlichen. Von gesellschaftlicher Teilhabe keine Einsicht in den Augen der politischen Klientel. Naja, wer ein Talar, also Diäten von über 10.000 Euro monatlich aus Steuermitteln erhält, der verliert schnell mal den Überblick, hat kein Empfinden für „die da unten“, was soll’s, könnte man schlichtweg zynisch kommentieren, oder?!
Fortsetzung der Schröpfung?
Bereits zu Beginn des bestehenden Jahres mahnten wir an, daß die Bundesregierung ihren Job richtig mies macht, zu Lasten der Hartz-IV-Betroffenen. Der sogenannte Sozialstaat entpuppt sich als kränkelnde Falle für die Empfänger, was er vordergründig erhöht, holt er sich auf anderem Wege.
Jene geschilderte Schröpfung setzt sich somit einfach fort? Erst recht in Corona-Zeiten sieht es danach aus, wo auch die sozial Schwachen nicht bedacht wurden, dafür etlichen Konzernen großzügig unter die Arme gegriffen wurden. Die Wohlhabenden unter sich halten prima zusammen, historisch betrachtet Normalzustand.
Es wird höchste Zeit für einen Politik-Wechsel
Mit einer Union à la Merz & Co. wird das allerdings nichts, gleichwohl mit einer derartigen SPD, die vergessen hat, was sozial tatsächlich für Betroffene und Bedürftige bedeutet, sie nämlich realistisch zu unterstützen.
Eine neue Regierung hat da ganz andere Maßstäbe anzusetzen, Vermögende endlich sinnmachend zu belasten, doch etwas abzugeben, was sie sich ohnehin genommen haben. Früher waren das Raubritter, heute sind es Kapitalisten, die es sich gemütlich machen per Politik, die dienlich ihnen agiert. Das gilt es, endlich nachhaltig zu ändern, wollen wir alle den sozialen Frieden bewahren, der sowieso längst flötengeht.
Nach dem Gedankengut einer faschistischen Einstellung, wie die Neuen Rechten dies in ihrem Sinne wollen, schaut es erst recht ganz Übel aus. Das sollte jeder im Land verhindern, der wenigstens eine Demokratie will. Bei denen herrscht dann sowieso das Recht des Stärkeren, Armut wird dann per se als nichtig erklärt.
Lotar Martin Kamm
Makadomo 