https://www.flickr.com/photos/marcofieber/7290223998/sizes/z/ (CC BY-NC-ND 2.0)
Aserbaidschan beschießt zivile Ziele
Vor über drei Jahren brachen im Juli Kämpfe zwischen armenischen und aserbaidschanischen Streitkräften aus und zwar nördlich von Bergkarabach zwischen Tovuz und Tawusch, wobei schließlich am 09. November nach der Einnahme von Şuşa ein Waffenstillstand unterzeichnet wurde. Trotzdem kam es immer wieder zu Grenzkonflikten, schließlich begann die aserbaidschanische Regierung im Dezember 2022 mit einer teilweisen Blockade des Latschin-Korridors.
Jetzt greift Aserbaidschan Ziele in Berg-Karabach an – Erste Tote gemeldet. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat von Aserbaidschan ein sofortiges Ende der Militäraktion in Bergkarabach gefordert. „Aserbaidschan muss den Beschuss sofort einstellen und an den Verhandlungstisch zurückkehren“, verlangte die Grünen-Politikerin am Dienstag am Rande der UN-Vollversammlung in New York, während Frankreich eine Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrats fordert.
Türkische Intervention deutlich – Aserbaidschan-Affäre läßt tief blicken
Während die EU und die USA sich auf die Seite Armeniens stellen, beliefert bis heute die Türkei Aserbaidschan mit Waffen und ihrem militärischen Knowhow. Schon klar, schließlich hat Erdoğan es nicht für nötig gesehen, den Völkermord an den Armeniern zu entschuldigen. Insofern paßt da diese freundschaftliche Haltung zu Aserbaidschan.
Hierzulande werden die Verwicklungen einer Reihe von Politikern der deutschen Regierungsparteien CDU und CSU in Geschäfte mit Aserbaidschan und die damit in Zusammenhang stehenden Vorwürfe von Lobbyismus und Korruption bezeichnet, u.a. gegen Eduard Lintner, Karin Strenz sowie Axel Fischer, Mark Hauptmann, Thomas Bareiß und Olav Gutting. Dabei wurde damals auch von ihnen Druck gegen Heiko Maas geltend gemacht, das Auswärtige Amt möge die armenische Position im Bergkarabachkonflikt verurteilen.
Die Rolle Russlands eher unklar
Zwar beteuert die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bei einem Pressebriefing, das Blutvergießen und die Kämpfe müßten beendet und der Konflikt auf diplomatischem Weg gelöst werden. Sie wies zugleich in Armenien erhobene Vorwürfe zurück, daß Russland in die Angriffspläne Aserbaidschans eingeweiht gewesen sei. Die dort stationierten russischen Truppen hätten erst Minuten vor dem Beginn des Militäreinsatzes davon erfahren.
Das Außenministerium von Armenien verlangte letzte Woche, daß Aserbaidschan diese Gebiete räumt. Baku erwiderte, Armenien halte immer noch acht aserbaidschanische Dörfer besetzt. Dabei blockiere Baku seit Monaten die Verbindung der etwa 120.000 Karabach-Armenier nach Armenien, im Gebiet fehle es an Lebensmitteln und Medikamenten. Kann man hierbei Russland doppelzüngiges Verhalten vorwerfen, zumal es sowohl Armenien als auch Aserbaidschan Waffen liefert? Man kann und sollte, erst recht mit Blick gen Ukraine-Krieg.
Lotar Martin Kamm
Makadomo 