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Schlagwort-Archive: Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht cancelt Klimaschutzgesetz
Mit dermaßen halbherzigen Gesetzen wird es somit nicht mehr getan sein, das ist die Botschaft aus Karlsruhe, das Fazit von FFF. Weiterlesen
Veröffentlicht unter Politik
Verschlagwortet mit Bundesverfassungsgericht, Klimaschutzgesetz, Politik, Union, USA
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Hartz-IV-Sanktionen immer noch nicht abgeschafft
Eine unbelehrbare Politik ohne notwendige Einsicht, eigene Verfehlungen zuzugeben, da hält man sich lieber an altbewährter Knechtschaft. Weiterlesen
Veröffentlicht unter Soziales
Verschlagwortet mit Bundesverfassungsgericht, Hartz IV, Inge Hannemann, Parteien, Sanktionen
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Bundesverfassungsgericht stimmt NPD-Verbot erneut nicht zu
Erleben wir im ehemaligen Reich der Nazis eine Wiederauferstehung jener Positionen im Gewande jener neuen Partei als die Alternative? Weiterlesen
Veröffentlicht unter Politik
Verschlagwortet mit AfD, Bundesverfassungsgericht, NPD-Verbot, Politik
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