https://www.flickr.com/photos/96739999@N05/26530269904/sizes/z/ (CC BY-NC-ND 2.0)
Mehr Verbraucherschutz nach VW-Abgasskandal?
Das wäre doch mal eine gute Nachricht für geprellte Verbraucher, gegen Firmen und Konzerne gemeinsam in Form einer Sammelklage vor Gericht ziehen zu können. Ginge es nach Věra Jourová, der EU-Kommissarin für Justiz, soll dies bald möglich sein, sie will nach den Folgen des VW-Abgasskandals Sammelklagen einführen.
Was zunächst folgerichtig ziemlich vernünftig klingt, könnte sich dennoch als Stolperstein des politisch guten Willens herausstellen, weil die erst seit kurzem im Amt befindende bundesdeutsche Justizministerin, Katarina Barley, gelassen dem Vorschlag der EU-Kollegen entgegenblickt, da laut deutschem Recht Verbraucher nur individuell klagen dürfen.
Viel Bohei um nichts oder endlich mehr Chancen für Ver-braucher?
Die Mühlen in der Politik mahlen stets dann besonders langsam, wenn überhaupt, sobald ausgerechnet mächtige Instanzen sich bedroht fühlen, sie gar zur Verantwortung gezogen werden könnten, schließlich dürfen wir nicht die Macht von Konzernen, so auch erst recht von großen Auto-Konzernen wie VW unterschätzen.
Es wäre ja noch schöner, sollten geprellte Verbaucher per Sanmelklage gar größere Chancen vor Gericht erhalten. Genau jene Denkweise beflügelt Politik verstärkt, die Hand, die einem füttert, erst recht zu unterstützen. Aus diesem Grund wird sich eine Katarina Barley eher ins Fäustchen lachen, weil ihre europäische Amtskollegin einen schweren Stand hat. Das wird jene dennoch nicht davon abbringen, ihr Vorhaben aufzugeben.
US-Sammelklagen dienen als Vorbild
In den USA haben Sammelklagen längst dortigen Konzernen das Fürchten gelehrt, zu-mindest müssen sie sich auf Widestände seitens entrüsteter Verbraucher einstellen, die dann vor Gericht ziehen, selbst wenn natürlich Konzerne mit entsprechender Anwaltschaft sich wappnen.
Ob Bundeskanzlerin Merkel ein Gesetzgebungsverfahren aufgreift, welches die Ver-braucherschutzminister der Länder zu Beginn des Jahres brieflich gefordert hatten, bleibt dahingestellt. Bekanntlich schiebt die Kanzlerin manches gern auf die lange Bank oder sitzt es einfach aus. Trotzdem machen solche Initiativen wie die von Věra Jourová zunächst mal Mut, sich nicht alles bieten zu lassen, damit Verbraucher in Zukunft rechtlich bessere Chancen erhalten.
Lotar Martin Kamm
Makadomo 