Freude schöner Götterfunken wenn enteignet das Volk?
Diese FDP hat allen Ernstes per Dringlichkeitsantrag Ende April mehrheitlich die Abschaffung des Artikel 15 GG gefordert, die weitere Planung sieht eine auszuarbeitende Gesetzesinitiative vor, die im Bundestag eingebracht werden soll. Die Verhinderung von Genossenschaftsmodellen bedeutet in letzter Konsequenz die Enteignung des Volkes.
Sind die Liberalen von allen guten Geistern verlassen? Was reitet die wohl neoliberalste Partei im Deutschen Bundestag, sich an diesen wichtigen Artikel des Grundgesetzes heranzuwagen? Fühlen sich dabei einige betroffen, auf ihre Pfründe verzichten zu müssen, die noch tags zuvor vom ARD-Magazin „Panorama“ offenkundig aufgedeckt worden waren? Gemeinwohl vor Gewinnabsicht schmecken manchen Herrschaften nicht. Na sowas?!
Grundlage unserer Wirtschaftsordnung gefährdet?
Ein Blick in den Artikel 15 des Grundgesetzes sollte man schon werfen, hier der Wortlaut:
Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.
Wer wie die FDP sich dort heranwagt, diese Grundlage unserer Wirtschaftsordnung zu demontieren, möchte gezielt Tür und Tor öffnen, einer Privatisierung Vorschub zu leisten, so daß selbst existentielle Güter und somit Lebensgrundlangen wie Boden, Energie, Luft und Wasser daher gefährdet wären. Konzerne wie Nestlé und Co. reiben sich jetzt schon die Hände ob ungeahnter Möglichkeiten in „privater GmbH Deutschland“. Ein weiter so denkbar?
Wahlprognosen zeichnen letztlich ein anderes Bild
Ein Blick zur Bundestagswahl, wenn am nächsten Sonntag die Wähler zur Urne schreiten dürften, offenbart bisher nichts gutes für die Union, SPD und FDP. Diese drei (vier) Parteien verlören 2 bis 5,5 Prozent. Die extremen Parteien legen um 1 Prozent wie jene AfD zu oder verlieren 1 Prozent wie Die Linke, deutlich punkten würden die Grünen mit 8 bis 11 Prozent mehr Wähler im Vergleich zur Bundestagswahl 2017.
Was bedeuten jene Zahlen real? Ein riesiger Vertrauensverlust zu den drei (vier) Parteien, die bisherig meist in Regierungsverantwortung waren. Den Extremen traut man gleichwohl nichts zu, aber die Grünen scheinen ein Hoffnungsträger zu sein. Und dann will die FDP an den Festen des Grundgesetzes rütteln? Ein NoGo! Möge eine derartige Politik in der Versenkung verschwinden, bevor sie noch mehr Schaden anrichten kann!
Lotar Martin Kamm
Makadomo 