Demokratie vs. Autokratie die Agenda
Zwischen dem 06. und 09. Juni findet die Europa-Wahl 2024 statt, die zehnte Direktwahl zum Europäischen Parlament, 720 Abgeordnete für die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. In vier Mitgliedsstaaten, nämlich in Belgien, Deutschland, Malta und Österreich dürfen bereits 16-Jährige wählen, in Griechenland 17-Jährige. Dabei gilt in fünf Ländern Wahlpflicht, in Belgien, Bulgarien, Griechenland, Luxemburg und Zypern.
Neben den vielen bekannten Parteien traut sich auch die Partei BSW, mitzumischen, Sahra Wagenknecht stellt Programm für Europawahl in Mannheim vor. Hierbei rücken besonders die unkontrollierte Migration sowie mehr Diplomatie in der Außen- und Sicherheitspolitik in ihren Fokus. Fragwürdig, wenn wir bedenken, was der Despot Putin seit über zwei Jahren in dessen völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine anrichten läßt!
Ex-SPD-Chef Müntefering entsetzt
Neulich äußerte er sich im „Spiegel“-Spitzengespräch über ein Wahlplakat mit der Aufschrift „Krieg oder Frieden? Sie haben jetzt die Wahl!“, ob die noch alle Tassen im Schrank haben. Völlig zurecht!
In der Kolumne über das Kalkül der Wagenknecht-Partei von Uwe Vorkötter mit dem sinnigen Titel Die smarteste Versuchung, seit es Populismus gibt, lesen wir anschaulich, welche merkwürdigen Argumente sie aufführt, zumal sie meist laut Vorkötter in ihrer Biografie auf der falschen Seite der Geschichte stand. Wohl erst recht in der Gegenwart. Wie kann Frau nur so Putin-affin handeln und jenen Autokraten dermaßen verharmlosen, um somit ihren ost-deutschen Antiamerikanismus, flankiert von Ehemann Oskar Lafontaine mit dessen west-deutschen Antiamerikanismus zu rechtfertigen und auszuleben?! Sicherlich, die Amis haben vieles falsch gemacht, aber mit Sicherheit noch keine autokratischen politischen Ambitionen gefordert. Das mag sich mit jenem Trump schlagartig ändern!
Macrons Kritik läßt tief blicken
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat für mehr Optimismus und Tatendrang in Europa geworben, geht mit der EU hart ins Gericht: „Zu zerstritten, zu langsam und zu schüchtern“. Recht hat er. Da muß sich ganz schnell einiges ändern, Russland, China und andere Staaten mit Weltherrschaftsphantasien werden keine Sekunde zögern, um ihre Vorteile nicht auszunutzen.
Dabei sollte auch Deutschland sich seiner Rolle wesentlich selbstbewußter gewiß sein, bevor ein Despot Putin uns zuvorkommt. Mit Lippenbekenntnissen zur selbstformulierten Zeitenwende wird es mitnichten getan sein, es muß vor allem verteidigungspolitisch mehr geleistet werden. Das hat nichts mit Kriegslüsternheit etwas zu tun, sondern mit einer Agenda für Demokratien, damit wir morgen nicht in einem autokratischen Staat bzw. Europa darben müssen.
Lotar Martin Kamm
Makadomo 